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OLG Köln, Urteil vom 24.04.2009 - 6 U 70/08 -
Grundurteil
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In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln […]
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für Recht erkannt:
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LG Braunschweig, Urteil vom 06.10.2010 – 22 O 1043/09 –
Tenor:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
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II.
Auf die Widerklage der Beklagten zu 1) wird der Kläger wie folgt verurteilt:
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1. Der Kläger ... mehr...
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OLG Schleswig, Beschluss vom 22.1.2008 - 1 W 27/07 -
Keine Gründungsberatung durch Franchisegeber
Der Franchisegeber hat als Vertragspartei nicht die Aufgaben eines Existenzgründungsberaters.... mehr...
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OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009 - 4 U 13/09 -
Leitsatz:
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach gekündigten Franchiseverhältnis geht es immer allein um die illoyale Verwertu... mehr...
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OLG Frankfurt a. M, Urteil v. 13.11.2009 - 2 U 76/09 -
Leitsatz:
Eine außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrages und die damit verbundenen Pachtverträge der Betriebsgesellschaften i... mehr...
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BGH, Beschluss vom 11.11.2008 - KVR 17/08
1. Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbill... mehr...
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LG Mönchengladbach; Urteil vom 29.06.2010 - 3 O 324/09
Tatbestand:
Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog geltend.
Die Beklagte betreibt eine Großbäckereikette. Si... mehr...
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LG Stade, Urteil vom 18.12.2009, - 4 O 370/09 -
Im Namen des Volkes
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Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.234,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ... mehr...
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SG Detmold: Urteil vom 09.02.2010 - S 20 R 169/08
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Pflichtversicherung als Selbstständiger.
Der am ... 1953 geborene Kläger ... mehr...
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BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Zum Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl. als selbstständige Betreiberin eines Backshops in der gesetzlichen Rentenve... mehr...
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2009 - I-16 U 62/08 -
Leitsätze:1. Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall k... mehr...
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OLG Bremen, Beschluss vom 30.10.2008 - 2 Sch 2/08
Amtliche Leitsätze:1. Im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1060, 1061 ZPO ist der Antragsgegner mit seiner Rüge der Unzuständig... mehr...
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BGH, Teilurteil v. 18.12.2007 - X ZR 137/04
LeitsatzSofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marke... mehr...
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BGH, Teilurteil v. 18.12.2007 - X ZR 137/04
Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung... mehr...
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.4.2007 - U (Kart) 13/06
Im Namen des VolkesI. Auf die Berufung der Kl. wird das am 15. 3. 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise a... mehr...
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.4.2007 - U (Kart) 13/06
... Kein Ersatz des Erfüllungsinteresses Sittenwidrigkeit eines FranchisevertragesIm Namen des VolkesDie Berufung des Kl. gegen das am 15. ... mehr...
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2006 - VI-U (Kart) 36/05
1. Ein Franchisegeber ist ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Einkaufsvorteile, die dem Franchisesystem von Sys... mehr...
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OLG München, Urteil vom 27.07.2006 - 23 U 5590/05
Ein Franchisegeber ist Franchisenehmern wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Rückvergütungen, dere... mehr...
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BGH, Urteil vom 22.2.2006 - VIII ZR 40/04
 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit...Amtlicher Leitsatz Zur Frage, ob der Franchisegeber aufgrund des Franc... mehr...
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BGH, Urteil vom 22.2.2006 - VIII ZR 40/04, KZR 12/04, U (Kart) 42/02 OLG Düsseldorf, 12 O 414/98 LG Düsseldorf
in dem Rechtsstreit...Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2005 durch den Präsidente... mehr...
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OLG Stuttgart, Urt. v. 13.7.2001 - 2 U 223/00
In Sachen[...]hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2001 unter Mitwirkung [...]fü... mehr...
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BGH, Urteil vom 26.10.2005, VIII ZR 48/05
§ 11 Nr. 14 a AGBG betrifft nicht den Fall, dass der Geschäftsführer einer GmbH für diese einen Franchisevertrag abschließt und zugleic... mehr...
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OLG Brandenburg, Urteil v. 28.9.2005 - 4 U 37/05
Leitsatz: Bei Vertragsverhandlungen trifft jeden Beteiligten die Pflicht, den anderen Teil über sämtliche Umstände aufzuklären, die für... mehr...
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OLG München, Urteil vom 25.08.2005 - 6 U 4084/04
Es stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar, der den Franchisenehmer gem. §§ 314, 323 Abs. 2 BGB zur sofortigen fristlosen Kündi... mehr...
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OLG Düsseldorf: Beschluss vom 22.6.2005 - W (Kart) 5/05
Auf die sofortige Beschwerde des Bekl. wird der Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund vom 24. 3. 2005 abgeändert und d... mehr...
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OLG Köln, Urteil vom 17.9.2004 - 19 U 171/03
Bei einem Franchisesystem ist der Kundenstamm des Franchisenehmers wirtschaftlich von vornherein dem System bzw. dem Franchisegeber als dess... mehr...
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LG Kaiserslautern, Urt. v. 26.5.2004 - 4 O 607/00
IM NAMEN DES VOLKESGrundurteilDie Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.Tatbe... mehr...
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BGH, Urt. v. 20.5.2003 - KZR 29/02 ("Apollo III")
IM NAMEN DES VOLKESURTEIL...Der Kartellsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. 5. 2003 durch den Präsidenten des BGH Prof.... mehr...
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BGH, Urt. v. 20.5.2003 - KZR 29/02 ("Apollo III")
... Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung
1. Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene ... mehr...
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OLG Hamburg, Urt. v. 30.12.2002 - 5 U 220/01
URTEILIM NAMEN DES VOLKESDie Berufung der Bekl. gegen das Urteil des LG Hamburg vom 11. 9. 2001 wird zurückgewiesen.Die Bekl. trägt die Ko... mehr...
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Landgericht Limburg, Urt. v. 21.11.2002 - 1 0 255/02
Aus den Entscheidungsgründen:Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht aufgrund der Vertragsstrafenklausel nach § 17 Nr. 2 des Lizenzvert... mehr...
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LG Limburg, Urt. v. 21.11.2002 - 1 0 255/02
Aus den Entscheidungsgründen:Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung [...] zum Ergeb... mehr...
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BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 27/02
Aus den Entscheidungsgründen:Die Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, eine Zuständigkeit d... mehr...
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OLG München, Urt. v. 1.8.2002 - 8 U 5085/01
Aus den Entscheidungsgründen:Die Berufung der beiden Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat sie zu Recht als Gesamtschuldner zur Z... mehr...
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BGH, Beschl. v. 17.7.2002 - VIII ZR 347/00 ("Nachhilfeschulen V")
Mit diesem Beschluss hat der BGH die Revision des Franchisegebers gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen.Aus den En... mehr...
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BGH, Urt. v. 17.7.2002 - VIII ZR 59/01
Leitsätze der Redaktion:1. Die in § 89 HGB normierten Kündigungsfristen des Handelsvertreterrechts gelten Analog im Franchiserecht, wenn ... mehr...
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OLG München, Urteil vom 26.6.2002 - 7 U 5730/01
1. Wird in einem Formularvertrag, der ein Franchise-Verhältnis in Subordination begründet, der Franchisenehmer einseitig mit dem Amortisat... mehr...
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OLG Stuttgart, Urt. v. 13.7.2001 - 2 U 223/00Â
mehr...
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OLG München, Urt. v. 24.4.2001 - 5 U 2180/00
Aus den Entscheidungsgründen:Der Kläger hat gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aus c.i.c., weil [er] diese bei den Vertragsverhand... mehr...
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Landgericht Kiel, Urt. v. 16.3.2001 - 14 O Kart. 117/00
Aus den Entscheidungsgründen:Der Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 45.464,81 DM zu. Ein Anspruch au... mehr...
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LG Kiel, Urt. v. 16.3.2001 - 14 O Kart. 117/00
Leitsatz:Der im Jahre 1987 erworbene Schutzbereich für eine besondere geschäftliche Bezeichnung, die ursprünglich für ein im Gebiet der ... mehr...
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BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98
LeitsatzFür die wettbewerbswidrige Werbung seines Franchisenehmers haftet der Franchisegeber grundsätzlich nicht auf Schadensersatz; eine ... mehr...
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BGH, Beschluß vom 27.1.2000 - III ZB 67/99
Amtlicher Leitsatz:Zum Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einem Franchisegeber und einer auf Provisionsbasis als Franchisenehmerin t... mehr...
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OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2000 - 8 U 113/98
Leitsätze der Redaktion bzw. Kurzinhalt:1. Ein sogenannter "Beteiligungsvertrag über eine atypische stille Gesellschaft", mit dem sich im ... mehr...
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BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - III ZR 342/98Â
Leitsatz der Redaktion:Zu den Leistungspflichten der Vertragsteile eines Franchisevertrages, mit dem dem Franchisenehmer das Recht eingeräu... mehr...
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Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.1999 - 99 O 63/99
Leitsätze der Redaktion:1. Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4,... mehr...
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LG Berlin, Urteil vom 29.11.1999 - 99 O 63/99
Gegen das Urteil war Mitte 2002 noch die Berufung bei dem OLG Frankfurt/Main anhängig.Aus den Entscheidungsgründen:Die Klage ist zum Teil ... mehr...
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LG Frankfurt/Main, Urt. v. 10.12.1999 - 3/8 O 28/99
Leitsatz des Gerichts:Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in Vertragshändlerverträgen der Kraftfahrzeug-Branche, insbesondere zum Rec... mehr...
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OLG München, Beschluß vom 24.07.1999 - 4 O 21317/98 -
Leitsatz der Redaktion:Zum Rechtsweg der Schadenersatzklage eines Franchisenehmers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht... mehr...
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Landgericht Bochum, Urteil vom 28.04.1999 - 2 O 7 / 99 -
Leitsätze der Redaktion:1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Franchisevertrag wegen sittenwidriger Knebelung nichtig sein kann.2. Die... mehr...
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LG Bochum, Urteil vom 28.04.1999 - 2 O 7 / 99 -
Leitsätze der Redaktion:1. Trifft den nationalen Master-Franchisenehmer eines internationalen Franchisesystems (hier: für Autovermietungen... mehr...
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BGH, Urteil vom 14.01.1999 - I ZR 2/97
Leitsätze des Gerichts:Zur Frage der unlauteren Verwertung von Kundenanschriften durch einen ausgeschiedenen Handelsvertreter. Tenor: Der... mehr...
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Landgericht Berlin, Urteil vom 23.12.1998 - 10 O 580/97 - (nicht rechtskräftig)
Leitsätze der Redaktion:1. Zu den Voraussetzungen und Wirkungen eines Widerrufs nach Verbraucherkreditgesetz (Masterfranchisevertrag).2. Zu... mehr...
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LG Berlin, Urteil vom 23.12.1998 - 10 O 580/97 - (nicht rechtskräftig)
Leitsatz des Gerichts:Zur Frage der Wirksamkeit der vom Franchisenehmer ausgesprochenen fristlosen Kündigung eines noch etwa zehn Wochen la... mehr...
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BGH, Beschluß vom 4.11.1998 - VIII ZB 12/98)Â
Leitsatz der Redaktion:Zum Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer.Sachverhalt:Der Bekl... mehr...
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OLG Jena, Urt. v. 16.9.1998 - 4 U 953/97
Leitsätze:1. Zur Frage, ob bzw unter welchen Umständen Erklärungen eines Franchisenehmers als im Namen des Franchisegebers abgegeben anzu... mehr...
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Landgericht Oldenburg, Urt. v. 12.5.1998 - 8 0 3112/97
Kurzinhalt:Besteht eine Vereinbarung, daß der Franchisegeber dem Franchisenehmer Werbekataloge zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stel... mehr...
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LG Oldenburg, Urt. v. 12.5.1998 - 8 0 3112/97
Leitsätze und Kurzinhalt:1. Eine unselbständige Tätigkeit eines Franchisenehmers und auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Franchis... mehr...
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OLG Hamm, Urt. v. 20.1.1998 - 4 U 219/97
Leitsatz der Redaktion:Wenn ein Franchisenehmer eine wettbewerbswidrige Werbung schaltet, haftet auch der Franchisegeber auf Unterlassung, d... mehr...
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KG Berlin, Urteil vom 21.11.1997 - 5 U 5398/97 -
Leitsätze der Redaktion:1. Kündigt ein Vertreter ein Vertragsverhältnis, ohne eine Vollmachtsurkunde beizufügen, ist die Zurückweisung ... mehr...
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KG Berlin, Urteil vom 21.11.1997 - 5 U 5398/97 -
Rücknahmeverpflichtung aus nachvertraglicher Treuepflicht des Franchisegebers.
Leitsätze der Redaktion:1. Die nach § 7 II 2 VerbrKG erfor... mehr...
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OLG Oldenburg, Urt. v. 16.10.1997 - 8 U 111/97
Leitsatz der Redaktion:Der Franchisegeber ist für die Werthaltigkeit der von ihm erbrachten Leistungen (Know-how) und dem daraus vorn Franc... mehr...
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KG Berlin, Urt. v. 13.8.1997 - 23 U 6920/95
Leitsatz:Die formularmäßige Klausel in einem Handelsvertretervertrag (hier: Verwaltung einer Autowaschstraße), daß der Handelsvertreter ... mehr...
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BAG, Beschluß vom 16.07.1997 - 5 AZB 29/96 - Vorinstanz: LAG Rheinland-PfalzÂ
Leitsätze des Gerichts:1. Ob eine Partei Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person ist, richtet sich ausschließlich danach, ob sie pe... mehr...
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Landgericht Magdeburg, Urt. v. 22.1.1997 - 31 O 671/96
Leitsatz der RedaktionIst ein Franchisevertrag zwischen als Reiseveranstalter tätigen Parteien mit einem darin enthaltenen Wettbewerbsverbo... mehr...
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LG Magdeburg, Urt. v. 22.1.1997 - 31 O 671/96
Kurzinhalt:Nach Beendigung eines Franchisevertrages und eines damit in unmittelbarem wirtschaftliche und rechtlichem Zusammenhang stehenden ... mehr...
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OLG Oldenburg, Urt. v. 3.9.1996 - 5 U 34/96
Leitsatz:Versäumt ein Franchisenehmer ihm mögliche Kontrollen bei der Feststellung des Warenbestandes, geht es zu seinen Lasten, wenn er d... mehr...
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OLG München, Urt. v. 11. 7. 1996 - 24 U 63/95
Leitsätze der Redaktion:1. Der Unternehmensberater eines Franchisegebers kann in einem gegen ihn geführten Schadensersatzprozess eine Mitv... mehr...
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OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.1996 - 5 U 137/95
Leitsätze der Redaktion:Zum Schadenersatz eines Franchisenehmers aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.Zur Rückabwicklung ... mehr...
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OLG Dresden, Urt. v. 10.08.1995 - 4 U 628/95
Leitsätze des Gerichts:1. Bei einem gemäß § 125 BGB wegen Nichtbeachtung des kartellrechtlichen Schrifterfordernis gemäß § 34 GWB n... mehr...
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BGH, Urteil vom 05.04.1995 - I ZR 133/93 - Vorinstanz: OLG München
Leitsätze der Redaktion:Der Franchisenehmer ist angesichts seiner Einbindung in die Betriebsorganisation des Franchisegebersin der Rgel als... mehr...
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OLG Köln, Urteil vom 8.3.1995 - 27 U 90/94 - (rechtskräftig)
Anmerkung: Art. 85 EG-Vertrag entspricht der heutigen Fassung von Art. 81 EG-Vertrag.Leitsätze der Redaktion:1. Nach den Grundsätzen des ... mehr...
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BGH, Urteil vom 14.12.1994 - VIII ZR 46/94 - Vorinstanz: OLG Hamm
Amtliche Leitsätze:1. Die in einem Franchise-Vertrag enthaltene Vereinbarung über die Verpflichtung des Franchise-Nehmers zum wiederkehren... mehr...
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BGH, Urt. v. 14.12. 1994 - VIII ZR 46194
Leitsätze des Gerichts:1. Die in einem Franchisevertrag enthaltene Vereinbarung über die Verpflichtung des Franchisenehmers zum wiederkeh... mehr...
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BGH, Urt. v. 14.12. 1994 - VIII ZR 46194
Leitsätze des Gerichts:1. Die in einem Franchisevertrag enthaltene Vereinbarung über die Verpflichtung des Franchisenehmers zum wiederkehr... mehr...
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OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 2.11.1994 - 13 U 168/93
Leitsätze:1. Die Höhe einer Franchise-Einstandsgebühr richtet sich zwar nicht ausschließlich nach der in Aussicht genommenen Franchise-V... mehr...
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OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 27. 9. 1994 - 11 U (Kart) 30/94 ("Pronuptia III")
Leitsätze:Stellt sich ein Franchisevertrag als eine aus verschiedenen Vertragstypen zusammengesetzte Vereinbarung dar, ist jede einzelne Ma... mehr...
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OLG München, Urteil vom 16.9.1993 - 6 U 5495/92 -
Leitsätze der Redaktion:1. Der Franchisegeber muß den Franchisenehmer richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems unterri... mehr...
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OLG Hamm, Urteil vom 22.6.1993 – 19 U 35/93 –
Leitsatz:Der Franchisegeber ist im Zweifel frei in der Belieferung des Franchisenehmers, solange er die Belieferung aus vertretbaren Gründe... mehr...
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OLG Bremen, Urteil vom 11.02.1993 - 2 U 62/92
Leitsatz der Redaktion:Auch im Rahmen eines Franchisesystems ist die Benutzung der Firmenbezeichnung des Franchisegebersals Geschäftsbezeic... mehr...
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OLG Hamm, Urteil vom 28.7.1992 – 19 U 193/92 –
Leitsätze der Redaktion:1. Verpflichtet sich ein Franchisenehmer im Rahmen einer zweiten Existenzgründung zum Warenbezug allein bei vom Fr... mehr...
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OLG München, Urteil vom 13.11.1987 - 8 U 2207/87 -; rechtskräftig
Leitsätze der Redaktion:1. Zur Haftung eines Franchisegebers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.2. Der Franchisege... mehr...
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.1.1987 - 6 U 149/86 -
Leitsätze der Redaktion:1. Schließen Franchisegeber und Franchisenehmer zusammen mit dem Franchisevertrag noch einen Vertrag über die "en... mehr...
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.1.1987 - 6 U 149/86 -
... durch Vertriebsfranchisingvertrag mit Marktaufteilung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer ("Pronuptia de Paris")
Anmerkung: Art.... mehr...
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BGH, Urteil vom 3.10.1984 - VIII ZR 118/83 -
Leitsätze der Redaktion:1. Zur außerordentlichen Kündigung eines Franchisevertrages wegen Nichteinhaltens der McDonald's-Richtlinien.2... mehr...
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KG Berlin, Urteil vom 10.7.1973 – 17/4 U 1111/73 –
Leitsatz der Redaktion:Die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung für den Fall der Beendigung eines Franchisevertr... mehr...
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OLG Hamm, Urteil vom 2.7.1968 – 4 U 46/68 –
Leitsatz der Redaktion:Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung über Einsichts- und Kontrollrechtedes Franchisegebers nichtig i... mehr...
